Chance (vorerst) vertan!?

VBE kritisiert den Auftakt der Tarifverhandlungen

Der Weg ist lang, bis sich der dbb beamtenbund und tarifunion und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf gemeinsame Forderungen einigen. Letztendlich sind diese Forderungen dann allerdings Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, wenn man sich das gewerkschaftliche Spektrum genauer anguckt. Zu einer Einigung zwischen den beiden Dachorganisationen kam es am 11. Oktober 2023. Mit Blick auf die Belastungen, unter denen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu leiden haben, mahnte Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Arbeitsbereich Tarifpolitik, auf überkommene Verhandlungsrituale zu verzichten und bereits die erste Verhandlungsrunde für konkrete Debatten zu nutzen. Ihre Rufe verhallten ungehört und die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder verlief am 29. Oktober 2023 erwartbar ergebnislos.

Mölders zeigt sich enttäuscht und nimmt die Politik in die Pflicht:

„Wer ernsthaft daran interessiert ist, mehr Menschen in die Schulen zu bekommen, muss die Chance ergreifen und Aufwertungen des Berufsstandes auf den Weg bringen. Eine erste Chance dies zu tun, ist leider nicht ergriffen worden. Anstatt, wie vom VBE gefordert, die lästigen Rituale der ersten Verhandlungsrunde über Bord zu werfen, wird erneut dieselbe Scharade gespielt, die wir aus den vergangenen Jahren bereits kennen. So geht nicht nur unnötig Zeit ins Land, um die beschäftigten Lehrkräfte und alle an Schule Beteiligten zu entlasten und für ihren bedeutsamen Dienst wertzuschätzen. Es bleibt auch weiterhin so, dass der öffentliche Dienst nicht mit den Konditionen des freien Marktes mithalten kann. Ein fatales Signal an die jungen Menschen, die vor der Berufswahl stehen.“

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE, ergänzt:

„Die Forderung von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro ist mehr als angemessen, wenn wir die gesteigerte Belastungssituation infolge der Inflation betrachten. Sie ist aber nur ein Teil des Forderungskatalogs. Besonders für junge Menschen muss ein attraktiver Berufseinstieg ermöglicht werden. Darüber hinaus droht der Länderbereich in der Frage der Einkommensentwicklung abgehängt zu werden, wenn eine angemessene Steigerung ausbleibt. Wenn dies verhindert werden soll, muss in der zweiten Verhandlungsrunde deutlich mehr von Arbeitgeberseite kommen.“

Die gemeinsamen Forderungen von dbb beamtenbund und tarifunion, der Dachorganisation des VBE, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Gremien:

  • Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
  • Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
  • Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
  • Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.